Redaktionsbeirat an Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit Befremden hat der Redaktionsbeirat der „Wiener Zeitung“ Ihre Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Kenntnis genommen, wonach „der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung nicht Aufgabe der Republik“ seien.

Wir sind der Meinung, dass die „Wiener Zeitung“ einen wertvollen Beitrag im öffentlichen Diskurs und für die Meinungsvielfalt und -freiheit leistet. Mit dem Erhalt der „Wiener Zeitung“ kommt die Republik Österreich auch einer Empfehlung des Europarates von 2018 nach, diese Eckpfeiler zu fördern.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen anderes als suggeriert vor. Im Staatsdruckereigesetz heißt es: „Unternehmensgegenstand der Wiener Zeitung GmbH ist die Herstellung und der Verlag der Wiener Zeitung“ (§2). „Herausgeber der Wiener Zeitung ist der Bund. Eigentümer und Verleger ist die Gesellschaft.“ (§5).

Außerdem ist die „Wiener Zeitung“ laut Redaktionsstatut eine „gedruckt und multimedial erscheinende, überparteiliche Qualitätstageszeitung im Eigentum der Wiener Zeitung GmbH, die im Eigentum des Bundes steht“. Der Bund bekennt sich als Herausgeber der „Wiener Zeitung“ zu diesem Redaktionsstatut.

Sie haben sich in der Vergangenheit für den „Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“ ausgesprochen. Sie sagten auch, „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie“.

Da die heimische Medienlandschaft ohnehin sehr konzentriert ist und der Markt an Tageszeitungen nur noch 14 Titel umfasst, würde der Wegfall der „Wiener Zeitung“ den Pluralismus und in weiterer Folge den demokratischen Auftrag der Tageszeitungen in Österreich weiter schwächen.

Wir hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft zum Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft bekennen und damit auch den Fortbestand der „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung unterstützen. Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass dieses Schreiben auch an Medien ergeht.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Redaktionsbeirat der „Wiener Zeitung“

Tamara Arthofer
Martina Madner
Michael Ortner