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Foto: Redaktion #unverzichtbar

Ist die Wiener Zeitung aktuell in ihrer Existenz gefährdet?

Eine sofortige Einstellung steht derzeit nicht bevor. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Abschaffung des gedruckten Amtsblatts bis Ende 2022 aufgeschoben ist. Es bleibt also, wenn man die Vorlaufzeiten einrechnet, ein knappes Jahr Zeit, alternative Finanzierungen und neue Konzepte zu finden. Eigentümer der Wiener Zeitung ist die Republik Österreich, vertreten durch das Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Sebastian Kurz gab in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ein eher allgemein gehaltenes Statement zur Zukunft der Wiener Zeitung ab: Er sprach von einem „schwarzen Brett für die Republik“, den „Betrieb einer Tageszeitung“ sieht er nicht als staatliche Aufgabe.

Ist es richtig, dass die Pflichtveröffentlichungen wegen einer neuen EU-Richtlinie eingestellt werden müssen?

Nein. Die EU-Richtlinie 2019/1151 zielt darauf ab, digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zu forcieren und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Vor allem das Melden und Einpflegen von Firmendaten im weitesten Sinne sollte zentralisiert werden, für Amtsblätter ist in der Richtlinie sogar eine Ausnahme formuliert: „Um eine Störung der bestehenden Verfahren zur Offenlegung zu vermeiden, sollte es den
Mitgliedstaaten freistehen, Informationen zu Gesellschaften auch ganz oder teilweise im nationalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Informationen vom Register elektronisch an das nationale Amtsblatt übermittelt werden.“

Aber ein gedrucktes Amtsblatt ist doch nicht mehr zeitgemäß?

Das europäische Amtsblatt erscheint weiterhin in einer Druckausgabe. Alleine schon für den Fall, dass es Netzausfälle gibt, garantiert der Druck Rechtssicherheit. Die Abschaffung der gedruckten Pflichtveröffentlichungen in Österreich steht allerdings im Regierungsübereinkommen, und in der Praxis wird man natürlich elektronische Medien nützen, um an diese Informationen zu kommen. Allerdings muss das nicht zwangsläufig die Einstellung der Wiener Zeitung zur Folge haben. Der Eigentümer, die Republik Österreich, muss auch die medienpolitischen Nebenwirkungen im Auge haben. Es gibt zahlreiche Expertinnen und Experten, die einen Weiterbestand der Wiener Zeitung mit anderen Finanzierungen und Konzepten für möglich und wünschenswert halten.

Wie hoch sind die Kosten für die Herstellung der Wiener Zeitung. Wie viel gibt der Staat insgesamt für Publikationen aus?

Die öffentliche Hand hat im Jahr 2020 ungefähr 222 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das ist so viel wie noch nie seit der Ausweisung der Medientransparenzdaten im Jahr 2012. Produktion, Herausgabe und Vertrieb der gedruckten und digitalen Versionen der Wiener Zeitung kosten an die 10 Millionen Euro pro Jahr.

Welche medienpolitischen Möglichkeiten eröffnet ein öffentlich-rechtliches Medium wie die Wiener Zeitung?

Die Wiener Zeitung ist nicht abhängig vom Anzeigenmarkt. Die Redaktion kann ohne Rücksicht auf ökonomische Interessen unabhängig operieren. Ein starkes Redaktionsstatut garantiert auch die redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber dem Eigentümer und verpflichtet zu redaktioneller Qualität. Medienexperten wie die Universitätsprofessoren Josef Trappel und Fritz Hausjell warnen davor, die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zu verlieren. Mit 14 Titeln habe man in Österreich bereits die „Mindestausstattung“ der medialen Vielfalt erreicht. Die Wissenschafter plädieren dafür, die älteste Tageszeitung der Welt als öffentlich-rechtliches Medium zu erhalten. Es sind, neben einer unabhängigen Berichterstattung, viele Erweiterungen der redaktionellen Aufgaben denkbar: Die WZ könnte als Entwicklungs- und Ausbildungslabor für modernen Journalismus fungieren, eine unabhängige Anlaufstelle für Medienkompetenz sein, die auch Schulen und Bildungseinrichtungen praxisnahe Weiterbildung ermöglicht.